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Pauschalverbote von Internetmarktplätzen in Händlerverträgen sind wettbewerbswidrig

Redaktion an 3. Dezember 2013 - 12:42 in e-Commerce Recht & Sicherheitsfragen
Dr. Gerald Schönbucher - Hitmeister

Dr. Gerald Schönbucher ~ Hitmeister

Jüngst machten Markenhersteller mit Verkaufsverboten ihrer Produkte auf Internetmarktplätzen wie Amazon, Ebay oder Hitmeister auf sich aufmerksam. Es häuften sich Fälle, dass Hersteller den Händlern vorschrieben, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Konditionen Waren im Internet angeboten werden. So hatte Adidas beispielsweise Amazon verboten die Markenware anzubieten.

„Beinahe die Hälfte aller Markenhersteller hatten oder haben Klauseln in ihren Lieferbedingungen, die den Verkauf auf Plattformen wie Hitmeister untersagen oder erschweren“, kommentiert Gerald Schönbucher, Geschäftsführer des deutschen Internetmarktplatzes Hitmeister. „Firmen wie Adidas, Nike oder Jack Wolfskin, sind nur einige Beispiele im Zusammenhang mit dieser für den Onlinehandel gefährlichen Entwicklung“, ergänzt Schönbucher.

Intention für solche Verkaufsverbote von Seiten der Markenhersteller seien Preishoheit und Schutz der Marke. Viele Markenhersteller befürchten nämlich durch den starken Preisdruck des Internets eine „Verramschung“ ihrer Produkte.

Das Kartellamt hatte Musterverfahren eingeleitet und bekam nun vor dem Landgericht Kiel Recht (Urteil vom 8. November 2013 / Az. 14 O 44/13). Das Gericht untersagte dem beklagten Hersteller mittels Händlervertragsklauseln den Verkauf über Internetplattformen Dritter (wie Amazon, Hitmeister oder eBay) zu untersagen und verhängte im Falle der Zuwiderhandlung ein festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Das Urteil dürfte in den nächsten Tagen rechtskräftig werden, vorausgesetzt das beklagte Unternehmen legt keine Berufung ein. Damit dürfte vorerst Klarheit darüber herrschen, dass Markenhersteller ihren Händlern nicht verbieten können, Produkte über Internetmarktplätze zu verkaufen.

Die Wettbewerbszentrale in Berlin äußert sich wie folgt zum Urteil: „ Unser Anliegen war es, mit dem Verfahren Rechtsklarheit für Industrie und Handel herbeizuführen, ob der Vertrieb von Waren über Internetplattformen ausgeschlossen werden kann. Mit dem Urteil haben Industrie und Handel einen Baustein für die Gestaltung ihrer Lieferbeziehungen“.

Verkaufsverbote schränken Wettbewerb ein und verursachen Umsatzeinbußen in Millionenhöhe

Was des einen Freud´ ist des anderen Leid. Der harte Preiskampf im Internet kurbelt den Wettbewerb an und generiert verbraucherfreundliche niedrige Preise.

„Dass zunehmender Wettbewerb die Preise sinken lässt, ist ein natürlicher Prozess und für Verbraucher positiv. Wir befürworten daher das Urteil des Landgericht Kiels. Auf der anderen Seite liegt es aber natürlich an den Anbietern im Netz, ein vernünftiges Preisniveau zu halten und einer Verramschung von Premium-Produkten entgegen zu wirken“, erläutert Dr. Gerald Schönbucher.

Schönbucher war und ist mit seinem Kölner Internetkaufhaus von den wettbewerbseinschränkenden Klauseln der Hersteller ebenfalls betroffen: „Wir rechnen mit einer jährlichen Umsatzeinbuße im Millionenbereich“, klagt der Kölner Unternehmer. Vieler unserer Händler haben Markenprodukte von Adidas oder Nike von unserem Marktplatz genommen“. Und weiter: „Betroffen sind bei uns auch die Bereiche Outdoor und Accessoires. Als Internetkaufhaus verlieren wir dadurch nicht nur Umsatz, sondern büßen auch an Attraktivität für Onlinekäufer ein. Immerhin haben wir über 10.000 Marken in unserem Angebot, mit denen wir 80 Prozent unseres Umsatzes generieren“.

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