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Änderungen beim Widerrufsrecht – Was ändert sich für Onlineshop-Betreiber?

Redaktion an 22. Mai 2014 - 14:54 in e-Commerce Highlights, e-Commerce Recht & Sicherheitsfragen
Der Standard-Widerruf, wie ihn heute viele Onlineshops verwenden, gehört der Vergangenheit an.

Der Standard-Widerruf, wie ihn heute viele Onlineshops verwenden, gehört der Vergangenheit an. (© Quang Ho – Shutterstock.com)

Nach der SEPA Lastschrift-Umstellung müssen sich Betreiber von Onlineshops 2014 nun auf eine weitere Neuerung einstellen. Am 13.06.2014 um Punkt 0:00 Uhr müssen Shop-Betreiber erstmalig den neuen Forderungen der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU erfüllen. Ziel dieser Richtlinie ist es, den innereuropäischen Fernabsatzhandel zu vereinheitlichen und den Verbraucherschutz zu verbessern. Onlineshop-Betreiber sind dabei unter anderem von den Änderungen rund um das Widerrufsrecht betroffen. Das Besondere an dieser Umstellung: Es wird keine Übergangsfrist geben. Wer es versäumt seinen Online-Store rechtzeitig anzupassen, muss mit kostspieligen Abmahnungen rechnen.

Was ändert sich im Vergleich zum alten Widerrufsrecht?

Der Standard-Widerruf, wie ihn heute viele Onlineshops verwenden, gehört der Vergangenheit an. Im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie müssen Unternehmen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung anpassen. Was wird sich im Vergleich zum bisherigen Widerrufsrecht ändern? Die in Deutschland bisher übliche Frist von 14 Tagen wird europaweit verpflichtend eingeführt. Innerhalb dieses Zeitraums können Kunden der Onlineshops von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Für deutsche Shopbetreiber ändert sich in dieser Hinsicht nichts.

Eine wirkliche Änderung stellt dann schon eher die Forderung nach einem deutlichen Widerruf dar. Bisher konnten Online-Kunden ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen oder durch Verweigerung der Paketannahme zurücksenden. Shopbetreiber müssen nun den Kunden verschiedene Wege bereitstellen, Bestellungen zu widerrufen. Geeignet sind Onlineformulare, E-Mail und Telefon. Kunden mussten ihren Widerruf bisher in schriftlicher Form einreichen. Mit der Richtlinie entfällt diese Formvorschrift. Das bedeutet für die Onlineshop-Betreiber, dass sie sich zukünftig auch auf telefonische Widerrufe einstellen müssen.

Entfall des Rückgaberechts, Kosten der Rücksendung und 40€-Grenze für die Kostenübernahme

Shop-Betreiber boten bisher häufig ein Rückgaberecht statt des gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts an. Mit Inkrafttreten der neuen Gesetze darf ein solches Rückgaberecht nicht mehr gewährt werden. Mit der neuen Richtlinie müssen Shopbetreiber die Kosten der Rücksendung künftig nicht mehr tragen. Es steht den Unternehmen jedoch frei, von dieser Neuerung Gebrauch zu machen oder nicht. So können Online-Händler durch eine eindeutige Formulierung in der Widerrufsbelehrung auf dieses Recht verzichten und weiterhin die Kosten der Rücksendung übernehmen.

Um große finanzielle Schäden zu vermeiden, griffen viele Onlineshops bisher auf die 40-Euro-Regelung zurück. Demnach übernahm der Online-Shop nur dann die Kosten für den Rückversand, wenn der Preis der zurückgesandten Ware einen Wert von 40 Euro überschritt. Da in Zukunft alle Kosten vom Kunden getragen werden sollen, entfällt diese Regelung. Neben der Widerrufsfrist unterliegt auch die Frist zur Rückerstattung der geleisteten Zahlung einer neuen Grenze. Shopbetreiber müssen den erhaltenen Betrag ab Mitte Juni bereits binnen 14 Tagen, und nicht wie bisher innerhalb von 30 Tagen, erstatten.

Ausnahmen der neuen Widerrufsbelehrung

Neben den oben genannten Inhalten müssen die neuen Widerrufsbelehrungen auch eine Reihe von Ausnahmen berücksichtigen. Shopbetreiber können sich im erweiterten Katalog der Ausnahmeregelungen informieren, ob ihre Produkte vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden können. Teilweise entsprechen die Ausnahmen vom neuen Widerruf, die in Artikel 16 der Richtlinie geregelt werden, der bisherigen Rechtslage, teilweise werden sie jedoch präzisiert und erweitert. Bekannte Ausnahmen sind Artikel, die individuell nach Kundenwünschen gefertigt wurden. Durch die EU-Richtlinie kommen aber auch neue Ausnahmen hinzu. Ein Beispiel sind speziell versiegelte Artikel, die aus Gründen der Hygiene nicht ohne weiteres erneut verkauft werden können. So können Online-Händler für Bademode und Unterwäsche ihre Produkte zusätzlich versiegeln und dadurch nur noch einen Widerruf bei intakter Versiegelung genehmigen.

Die Streitfrage, was genau unter „Gründen der Hygiene“ und einer ausreichenden Versiegelung zu verstehen ist, kann formal allerdings erst einmal nicht geklärt werden. Trotz dieser neuen Regelung lässt der Gesetzestext hier Raum für Interpretationen, die im Einzelfall nach der Einführung der neuen Widerrufsbelehrung geprüft werden müssen. In jedem Fall muss in der Widerrufsbelehrung für Kunden klar erkenntlich sein, welche Artikel sie retournieren können und welche nicht.

Was droht Shop-Betreibern, wenn sie Änderungen nicht umsetzen?

Durch die sofortige Umstellung ohne Übergangsfrist rechnen Experten der Branche mit einer großen Abmahnungswelle. Diese kostenpflichtigen Abmahnungen drohen Unternehmen, die ihre Widerrufsbelehrungen, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ihren Bestellvorgang nicht an die neuen Vorschriften anpassen. Aber nicht nur Shopbetreiber, die ihre AGB gar nicht ändern, riskieren eine solche Abmahnung. Auch eine fehlerhafte oder nicht vollständige Änderung der betroffenen Bereiche kann abgemahnt werden.

Tipps für die Umsetzung der Änderung

Ausnahmslos jeder Betreiber eines Onlineshops muss sich mit der neuen Verbraucherrechte-Richtlinie befassen. Viele Industrie- und Handelskammern bieten zu diesem Zweck unterschiedliche Seminare und Webinare an. Was ist jetzt konkret zu tun?

  • Jeder Onlineshop-Betreiber muss klar definieren, welche Bestellungen widerrufen werden können. Dafür müssen sowohl Bedingungen als auch Ausnahmen festgelegt werden. Es ist dem einzelnen Online-Händler überlassen, sich am gesetzlichen Minimum zu orientieren oder die Widerrufsregelung großzügig zugunsten seiner Kunden auszulegen.
  • Auch eine individuelle Regelung für die Übernahme der Rücksendekosten muss vom Online-Händler festgelegt werden. Er ist rechtlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten für die Rücksendung zu übernehmen.
  • Shopbetreiber müssen ihren Kunden des Weiteren ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen und entsprechende Strukturen aufbauen, um einen Widerruf möglich zu machen. Auch telefonisch muss ein Widerruf möglich sein, weshalb Online-Händler diese Kontaktmöglichkeit zukünftig anbieten müssen.
  • Eine pünktliche Umstellung zum 13.06.14 ist besonders wichtig, da Onlineshop-Betreibern keine Übergangsfrist gewährt wird. Nachzügler laufen Gefahr, abgemahnt zu werden.
  • Zuletzt ist es empfehlenswert, seine Kunden über die angepassten Widerrufsregeln zu informieren. Damit umgehen Online-Händler nicht nur mögliche Missverständnisse, sondern können sich mit großzügigen Widerrufsbedingungen positiv im Wettbewerb positionieren.

Quellen und hilfreiche Weblinks:

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