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Abmahnungen im Markenrecht: Richtig handeln und clever vorbeugen

Redaktion an 17. Februar 2017 - 19:12 in e-Commerce Recht & Sicherheitsfragen
In erster Linie ist Tempo gefragt, sobald eine Abmahnung erfolgt.

In erster Linie ist Tempo gefragt, sobald eine Abmahnung erfolgt (© AJEL – pixabay.com)

Der nationale und internationale Schutz von Markenrechten ist im Markenrecht geregelt. Im E-Commerce sind hiervon größtenteils Bild- und Wortmarken betroffen, aber auch Domains spielen eine Rolle. Allgemein kommen durch das Markenrecht zahlreiche Abmahnungen zustande und das in vielen Fällen nicht, weil ein Unternehmer absichtlich ein Logo oder einen Markennamen kopiert, sondern weil es nahezu unmöglich ist, alle Eventualitäten abzuklären. Zumindest nicht ohne Rechtsbeistand. Welche Vorgehensweise im Ernstfall empfehlenswert ist und wie sich Abmahnungen im Voraus vermeiden lassen, wird nachfolgend erklärt.

Was tun bei Abmahnung?

Um zunächst auf den Ernstfall einzugehen: In erster Linie ist Tempo gefragt, sobald eine Abmahnung erfolgt. Denn die Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung betragen oft maximal zehn Tage. Verstreicht die Frist ohne jegliche Reaktion, ist es möglich, dass schon bald das zuständige Landgericht eine einstweilige Verfügung zukommen lässt. Jedoch sollten Abgemahnte diese Unterlassungserklärung nicht einfach gutgläubig unterschreiben und die Schadenersatzansprüche leisten. „Nicht jeder, der behauptet, Inhaber einer Marke zu sein, kann tatsächlich auch Markenrechte beanspruchen. Eine Markenrechtsverletzung ist konkret nachzuweisen oder im umgekehrten Falle als unbegründet abzuwehren“, kommentiert die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mahmoudi & Partner in einem Ratgeber mit Tipps bei Abmahnung im Markenrecht. Die Kanzlei nennt unter anderem Verwirkung, Verjährung und das Recht zur ungehinderten Namensführung als Gründe zur Verteidigung gegenüber Abmahnungen. Spezialisierte Fachanwälte für Markenrecht sollten stets hinzugezogen werden und keine allgemeinen Rechtsanwälte, da das Markenrecht enorm komplex und spezifisch ist.

Markenschutz im Fokus

Mit dem Markenrecht soll die Marke eines Unternehmens, die ein geschütztes Rechtsgut und unverzichtbares Unternehmenskapital darstellen kann, vor Missbrauch geschützt werden. Ohne die Zustimmung seitens des Inhabers der markenrechtlich geschützten Kennzeichen dürfen Dritte diese Marke nicht für eigene Dienstleistungen oder Marken verwenden. Ob diese identisch sind oder lediglich Ähnlichkeit miteinander haben, spielt in vielen Fällen keine Rolle.

Rechtlich betrachtet, ist der Markenschutz selbstverständlich dringend erforderlich, um Produktpiraterie und ähnliches zu bestrafen. Doch leider begehen viele Betriebe unwissentlich und ohne böse Absicht Markenrechtsverletzungen, die finanzielle Schwierigkeiten nach sich ziehen. Die alleinige Abmahnung ist dabei längst nicht das schlimmste Übel. Wesentlich belastender sind die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche. Vernichtungs- und Gewinnabschöpfungsansprüche sowie Forderungen auf Erstattungen wegen weiterer Schäden können den Markenverletzer bis an den Rand seiner Existenz treiben.

Wie die aktuelle Trusted Shops Abmahnstudie 2016 zeigt, sieht sich jeder zweite Onlinehändler (49 Prozent) durch Abmahnungen bedroht. Unter den teilnehmenden Shop-Betreibern wurden im vergangenen Jahr 251 Verstöße begangenen und abgemahnt. Über 1.500 Euro pro Abmahnung kamen zustande. Das Missachten von Markenrechten war der häufigste Grund. Doch Gegenwehr kann helfen. „71 Prozent der Händler gaben an, dass sie sich gegen eine Abmahnung zur Wehr gesetzt haben. 3 von 4 Händlern waren dabei erfolgreich“, fasst der Shopbetreiber Blog in einem Beitrag zur Abmahnstudie zusammen. Im Video zur Studie, das in den Beitrag integriert wurde, erzählt ein Betroffener seine Geschichte.

Im E-Commerce lauern einige Gefahren im Rahmen des Markenrechtes, die Unternehmer nicht unterschätzen dürfen:

  • Bildmarken: Unter einer Bildmarke werden Bilder, Abbildungen und Bildelemente verstanden. Diese visuelle Bildmarke lässt sich durch das Markenrecht schützen. Wie der Gründer des Versicherers exali GmbH Ralph Günther in seinem Blog schildert, kann bereits die Verwendung eines allgemeinen Symbols wie ein Schmetterling zu markenrechtlichen Konsequenzen führen.
  • Wortmarken: Diese können von Buchstaben, Zahlen und ganzen Wörtern geprägt sein. Das Kopieren von Wörtern oder gar Schriftzügen von anderen Unternehmen ist nicht erlaubt. Auch Kombinationen aus Wort- und Bildmarke können unter Markenschutz stehen.
  • Farbmarken: Auch bei Farben müssen Unternehmer aufpassen. Hat bereits ein anderer Markeninhaber eine Farbmarke schützen lassen, droht Ärger. Wer zum Beispiel das Magenta der Deutschen Telekom für eigene Zwecke nutzt, darf sich über Rechtsstreitigkeiten nicht wundern.
  • Hörmarke: Auch bei akustischen Elementen, welche die Kundschaft zum Beispiel beim Öffnen der Startseite einer betrieblichen Internetpräsenz zu hören bekommt, kann ein Grund für eine Abmahnung sein. Wurde die genutzte Melodie vom Konkurrenten als Hörmarke eingetragen, ist ein rechtlicher Konflikt absehbar.

Ohne Marke keine Abmahnung?

Ohne Marke keine Abmahnung?

Gründliche Recherche ist keine Garantie (© WDnetStudio – pixabay.com)

Diese Annahme ist falsch. Denn nur, weil ein Unternehmer keine eigene Marke nutzt, heißt das noch lange nicht, dass er keine Markenrechtsverletzung begehen kann. Besonders häufig trifft es Onlineshops, die Logos oder Wortmarken von fremden Herstellern einsetzen, um Modelle von Textilien oder Produktbeschreibungen für Elektrogeräte in ihren virtuellen Einkaufsladen zu integrieren. Ein Shop-Inhaber kann noch so sorgfältig vorgehen, eine Abmahnung kann trotzdem die Folge sein. Sieht zum Beispiel der Markeninhaber den Ruf seiner Marke durch die fremde Verwendung beeinträchtigt, kann er entsprechende Schritte gegen den Nutzer aufgrund von wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Verstößen einleiten.

Gründliche Recherche keine Garantie

Wenn es darum geht für den E-Commerce eine eigene Marke zu kreieren, ist stets Vorsicht geboten. Bevor diese zum Einsatz kommt, muss eingehend geprüft werden, ob mit dessen Verwendung Markenrechte von anderen verletzt werden könnten. Unter anderem stehen für die eigene Marken-Recherche diese Quellen zur Verfügung:

Auch Unionsmarken und IR-Marken sollten in die Recherche einbezogen werden. Doch auch, wenn die Suche via Google, IHK und DPMA-Register keine Treffer ergibt und es den Anschein erweckt, dass die gewünschte Marke keine Markenrechte verletzt, darf aufgrund dessen keine Entscheidung getroffen werden. Stattdessen ist eine fachkundig durchgeführte Ähnlichkeitsrecherche dringend empfehlenswert, da Abmahnungen trotz gründlicher Recherche wegen der Ähnlichkeit mit älteren Marken denkbar sind. Kommen bei der Recherche sinngemäße oder klangliche Ähnlichkeiten mit anderen Zeichen zum Vorschein, ist eine juristische Einschätzung des markenrechtlichen Risikos erforderlich, um eine sinnvolle Entscheidung zu treffen.

Um sich gegen Abmahnmissbrauch zur Wehr zu setzen, hat der Händlerbund die Initiative FairCommerce ins Leben gerufen. In dem Beitrag „Initiative FairCommerce erreicht 35.000 Unterstützer im ersten Jahr“ haben wir die Initiative und dessen Prinzip thematisiert.

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