Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) zu dem Aktenzeichen V R 2/11 entschieden, dass “der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform “ebay” … “eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein” könne. Auf eine beim Einkauf des Gegenstandes vorhandene Wiederverkaufsabsicht komme es für die Beurteilung der Nachhaltigkeit der unternehmerischen Tätigkeit nicht an. Hintergrund ist, dass ein Rentnerehepaar »»

Einen Monat nach Verabschiedung des als “Buttonlösung” bekannten Gesetzes für Onlineshops sind die Expertenmeinungen gespalten. Das Gesetz soll eine erhöhte Transparenz beim Einkauf in Online Shops gewährleisten. Die Politik hofft auf ein gestärktes Vertrauen beim Endverbraucher gegenüber Internetangeboten. Gleichzeitig warnen Vertreter der Online Händler vor Abmahnungen in Folge der technisch schwierig umzusetzenden Vorgaben. Von Händler-Seite besteht ab Juli nach Ablauf der Übergangsfrist von drei Monaten »»

Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 29. September 2011 (Aktenzeichen 81 O 91/11) eine entsprechende Einstweilige Verfügung gegen eine Lieferplattform bestätigt, die ohne Lizenz Kundengelder eingesammelt und an die angeschlossenen Lieferanten verteilt hatte. Das beklagte Unternehmen vermittelt Bestellungen von Fertiggerichten und wickelte bisher auch den Zahlungsverkehr ab. In der Begründung des Landgerichts heißt es unter anderem: “Erbringt ein Unternehmen gewerbsmäßige Bestellvermittlungen in Verbindung »»

Die Wochenzeitung DIE ZEIT berichetet über neue Entwicklungen bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzngen im Internet: “Was tun gegen Internet-Portale, die sich nicht an nationales Recht halten? US-Behörden haben eine vermeintliche Patentlösung entdeckt: Sie beschlagnahmen die Domainnamen der Angebote. Deutsche Ermittler eifern den Amerikanern nach, doch genau wie die Betreiber der Portale bewegen sich die Strafverfolger damit hart am Rande der Legalität.” Die Rechte von Domaininhabern »»

Auf vielen Seiten im Internet ist er schon zur Gewohnheit geworden, obwohl es ihn noch nicht lange gibt: Der „Gefällt mir“ – Button, der jedem Inhaber eines Facebook-Accounts ermöglicht, allen anderen Facebook-Mitglieder mitzuteilen, dass er einen bestimmten Artikel, ein Produkt oder sonst etwas im Internet mag. Was aber viele nicht wissen ist, dass nicht nur bei Aktivieren dieses Buttons, sondern bereits beim Aufruf der dieses »»

Es hat sich ausgemünzt – ein Versandhändler darf nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beifügen. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BTN Versandhandel GmbH entschieden. Das Unternehmen, das Münzen und Medaillen vertreibt, hatte Verbraucher angerufen und anschließend eine Medaille samt Rechnung geschickt. Damit sei der Kunde in dem Telefonat von gut eineinhalb Minuten Dauer »»